Vertragsbedingungen

Vertragsbedingungen für Freizeiten, Fortbildungen und Veranstaltungen der EJ

 

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen für Freizeiten, Kinder- und Jugenderholungs-maßnahmen, Fortbildungen und Veranstaltungen sind Bestandteil Ihres Vertrages mit der Evangelischen Jugend im Dekanat Würzburg, hier vertreten durch das Evangelische Jugendwerk Würzburg, im folgenden kurz EJW genannt.

 

  1. Vertragspartner

1.1 Das EJW nimmt nur Anmeldungen von Privatpersonen entgegen.

1.2 Vertragspartner für das EJW ist der/die einzelne Teilnehmende bzw. bei Minderjährigen oder nicht voll geschäftsfähigen Teilnehmenden, deren/dessen gesetzliche Vertreter, im folgenden kurz TN genannt.

 

  1. Anmeldung und Abschluss des Vertrags

2.1 Mit der Abgabe des Freizeitanmeldeabschnitts der jeweiligen Freizeitausschreibung oder der Online-Anmeldung auf unserer Homepage bietet der TN dem EJW den Abschluss des Vertrages verbindlich an.

2.2 Der Vertrag gilt für beide Seiten als verbindlich, sobald das EJW eine Anmeldebestätigung

an den TN in schriftlicher Form versendet hat. Mit dieser Anmeldebestätigung entsteht

für das EJW Leistungspflicht.

 

  1. Veröffentlichungen von Fotos und Videos

3.1 Mit der Anmeldung stimmt der Teilnehmende und die Erziehungsberechtigten ausdrücklich der Veröffentlichung von Fotos und Videos, die bei der Freizeit, Fortbildung bzw. Veranstaltung gemacht wurden, auf der Homepage des EJW bzw. in Jahresberichten, Zeitschriften, Ausschreibungen des EJW o. ä. zu.

3.2 Sie dürfen auch an andere Freizeit- bzw. Fortbildungs-Teilnehmende weitergegeben und für interne Zwecke verwendet werden.

 

  1. Leistungen

4.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung

der jeweils gültigen Freizeitausschreibung (Prospekt) oder auf der Homepage.

4.2 Ergibt sich aus einer der vorgenannten Leistungsbeschreibungen, dass Leistungen

Dritter nur vermittelt werden, so erbringen diese die Leistungen in eigener Verantwortung.

4.3 Sonderwünsche, Anmeldungen unter einer Bedingung und mündliche Nebenabreden

sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vom EJW bestätigt werden.

4.4 Das EJW behält sich vor, Leistungen abzuändern, soweit ein wichtiger Grund oder

höhere Gewalt vorliegt. Der Gesamtcharakter des Vertrages bleibt davon unberührt.

4.5 Nimmt der TN vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so bleibt

er rechtlich verpflichtet, den vereinbarten Gesamtpreis bzw. den Preis für die einzelne

Leistung zu zahlen, ohne dass es auf den Grund der Nichtabnahme ankommt, es sei

denn, die Nichtabnahme beruht auf vom EJW zu vertretende Mängel oder es liegt eine

Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor, die das EJW zu vertreten hat.

 

  1. Rücktritt durch den/die TeilnehmerIn (TN)

5.1 Der TN kann jederzeit vor Antritt der Reise von den vertraglichen Vereinbarungen

zurücktreten. Der Rücktritt muss aus Beweissicherungsgründen schriftlich erfolgen.

5.2 Wird von den vertraglichen Vereinbarungen zurückgetreten, so verliert das EJW den

Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der rücktretende TN hat jedoch eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die im Punkt 4.3 erläutert werden.

5.3 Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn 5% vom Reisepreis

ab 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 10% vom Reisepreis

ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn Reisepreis 25% vom Reisepreis

ab 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn 50% vom Reisepreis

ab 6. Tag vor Reisebeginn 60% vom Reisepreis

Sollten über diese Pauschalierung der Entschädigung keine Deckung der Kosten für das

EJW erreicht werden, so behält sich das EJW vor, den TN die tatsächlich entstandenen

Ausfallkosten für bereits getätigte Leistungen gegenüber Dritten zzgl. Eigener Aufwendungen, die bereits tatsächlich erbracht wurden, in Rechnung zu stellen. Dies wird dem TN schriftlich mittels einer Kostenaufstellung mitgeteilt.

 

  1. Rücktritt durch das EJW

6.1 Das EJW kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Vertrag mit dem TN

zurücktreten, oder nach Antritt der Reise den Vertrag kündigen, bzw. von einzelnen Reiseleistungen ausschließen.

6.2 Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der TN die Durchführung ungeachtet einer Mahnung

durch das EJW oder dessen verantwortlichen Mitarbeiters nachhaltig stört, oder der

TN sich so vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages, bzw. der

Ausschluss von einzelnen Reiseleistungen gerechtfertigt ist. Das EJW behält in diesem

Fall den Anspruch auf den Reisepreis, zzgl. entstehender Kosten für einen evtl. anfallenden frühzeitigen Rücktransport.

6.3 Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der TN den Reisepreis nicht 4 Wochen vor Reiseantritt

gezahlt hat.

6.4 Bis 2 Wochen vor Reiseantritt, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Der Reisepreis wird unverzüglich in voller Höhe erstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

6.5 Wenn die Reise wegen außergewöhnlicher, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer

Umstände (höhere Gewalt: z.B. Unruhen, Krieg, Streik, Naturkatastrophen etc.)

erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, können beide Seiten den Vertrag

ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für bereits erbrachte Leistungen, oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Leistungen kann das EJW den anteiligen Reisepreis verlangen.

6.6 Ohne Einhaltung einer Frist, wenn die Gründe der Absage weder vom EJW noch

von anderen Leistungsträgern zu vertreten sind, oder wenn der Reise Hindernisse entgegenstehen, die vom EJW nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten beseitigt werden können. Bereits geleistete Zahlungen werden ohne Abzug erstattet.

 

  1. Anzahlung, Restzahlung, Preiserhöhungen

 

7.1 Die Zahlung ist unaufgefordert spätestens 4 Wochen vor Reiseantritt rein netto

auf unser Konto zu überweisen.

7.2 Preisveränderungen aufgrund von behördlich festgelegten Maßnahmen, Änderungen  offizieller Beförderungstarife oder Wechselkurse, erhebliche Benzin- bzw. Dieselpreissteigerungen und andere nicht vom EJW vertretbare Umstände werden ausdrücklich vorbehalten. Übersteigen diese Preissteigerungen 10% des Reisepreises, ist der TN zum kostenlosen Rücktritt unverzüglich nach Kenntnisnahme berechtigt.

 

  1. Haftung

8.1 Das EJW haftet für die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl und

Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung und ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reiseleistung unter Berücksichtung der jeweiligen Orts- und Landesüblichkeit.

8.2 Die Haftung des EJW ist höchstens auf den dreifachen Reisepreis pro Person begrenzt,

soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig zugefügt wird oder das

EJW für einen entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens seiner Leistungsträger verantwortlich ist.

 

  1. Haftungsauschluss

9.1 Das EJW haftet nicht für Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden

(z.B. Ausstellungen, Stadtführungen, Sportveranstaltungen, etc.) und die im Vertrag

ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet werden.

9.2 Da das EJW keinen Einfluss auf etwaige Flug- und Fahrplangestaltungen hat, übernimmt

das EJW keine Haftung für evtl. Verkehrsbehinderungen, Verspätungen und mit

solchen Fällen verbundene Terminverschiebungen.

9.3 Für Schäden, die durch einen unvollständig und nicht wahrheitsgemäßen ausgefüllten

Teilnehmerfragebogen entstehen, übernimmt das EJW keine Haftung für Sach- und

Personenschäden, die aus einem evtl. entstehenden Unfall entstehen können. Das EJW

behält sich vor, bei Schäden, gegenüber Dritten, die durch solche unvollständigen und

nicht wahrheitsgemäß ausgefüllten Teilnehmerbögen entstehen, den TN in Regress zu

nehmen.

9.4 Die Haftung nach §8a Absatz 1 Satz 2 STVG (Im Falle einer entgeltlichen, geschäfts-mäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder

Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.) ist auf den Umfang der Haftpflichtversicherung begrenzt.

9.5 Die Haftung des EJW ist ausgeschlossen bzw. beschränkt, soweit aufgrund gesetzlicher

Vorschriften, die auf die vom einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen

anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist.

9.6 Die Haftung bei Schäden am Reisegepäck, die aufgrund eines Transportmittelunfalls

beruhen, sind auf 500 Euro pro TN gegrenzt. Bei Diebstahl oder Einbruch übernimmt

das EJW keine Haftung. Ebenso übernimmt das EJW keine Haftung am Reisegepäck,

wenn der Transport durch einen Leistungsträger (Busunternehmen, Deutsche Bahn AG,

Fluggesellschaft) übernommen wird. Das EJW empfiehlt daher den Abschluss einer Reisegepäckversicherung.

9.7 Der TN haftet für Schäden, die durch Reisegepäck des TN verursacht werden. Weiterhin

ist das Reisegepäck und sonstige mitgenommene Sachen, insbesondere Wertgegenstände

vom TN selbst zu beaufsichtigen.

9.8 Sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch das

EJW stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat der TN innerhalb eines Monats nach

dem vertraglich vorgesehenen Leistungsende gegenüber dem EJW schriftlich geltend zu

machen. Die Ansprüche des TN gegenüber dem EJW, gleich aus welchem Rechtsgrund

– jedoch mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung des EJW – verjähren

nach sechs Monaten ab dem vertraglich vereinbarten Leistungsende. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der Verletzung von vorvertraglichen Pflichten und von Nebenpflichten aus dem Vertrag.

 

  1. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften

10.1 Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist jede/r TN selbst verantwortlich. Visakosten

sind grundsätzlich nicht im Reisepreis enthalten. Das EJW weist darauf hin, dass

auch in einigen westlichen Ländern für TN ohne deutsche Staatsangehörigkeit Visapflicht

besteht. Wir empfehlen daher, rechtzeitig die entsprechenden Informationen einzuholen.

Das EJW übernimmt keine Haftung für Nachteile, die sich aus der Nichtbeachtung obiger

Vorschriften ergeben.

 

  1. Allgemeines / Gerichtsstand

11.1 Die Berichtigung von Irrtümern sowie von Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.

11.2 Unsere Freizeiten und Veranstaltungen werden gefördert mit Geldern von Stadt-,

Kreis- und Bezirksjugendring, sowie aus Mitteln des Bayerischen Jugendrings. Ein

Rechtsanspruch auf die Förderung besteht jedoch nicht! Dieses bedeutet, dass bei einer

Nichtförderung auch eine Nachzahlung in Höhe des Förderbetrags fällig werden kann.

11.3 Gerichtsstand für alle Rechtsansprüche ist der Sitz des EJW (Friedrich-Ebert-Ring 27a in Würzburg).

11.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrags oder der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.

11.5 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, behalten

die übrigen Bedingungen gleichwohl Gültigkeit.

 

Würzburg, den 01.02.2018